Terms and Conditions – VisaFlow User Agreement

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 19. Januar 2026

1. GELTUNGSBEREICH

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die “Bedingungen”) regeln den Zugang und die Nutzung aller Inhalte, Produkte und Dienstleistungen, die von der VisaFlow GmbH, Weyertal 109 50931 Köln, Deutschland (“VisaFlow”, „wir“, „uns“, „unser“) bereitgestellt werden (“Dienste”), für den Kunden von VisaFlow (der „Kunde“, die „Kunden“ „du“, „dir“).

Durch die Nutzung von VisaFlow erklärt der Kunde sein Einverständnis, an diese Bedingungen gebunden zu sein. Zusätzliche Bedingungen können für weitere Dienstleistungen gelten, wie z.B. Bestimmungen für ein Ereignis, eine Aktivität oder eine Promotion (die „Besonderen Bedingungen“). Etwaige Besondere Bedingungen werden dem Kunden im Zusammenhang mit den betreffenden Dienstleistungen mitgeteilt. Besondere Bedingungen ergänzen diese Bedingungen und gelten als Teil dieser Bedingungen.

Entscheidend für den Vertrag ist immer die Fassung der AGB, die zu dem Zeitpunkt gilt, wenn der Kunde den Vertrag mit VisaFlow abschließt.

Die deutschsprachige Fassung dieser AGB ist allein verbindlich. Die englische Fassung dient lediglich zu Informationszwecken.

‍Datenschutzerklärung.‍

2. KEINE RECHTSBERATUNG / KEINE RECHTSDIENSTLEISTUNG

Die von VisaFlow bereitgestellten Inhalte, Informationen, Tools, Vorlagen und Unterstützungsleistungen umfassen keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung, d.h. es erfolgt keine rechtliche Prüfung des konkreten Einzelfalls im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) durch VisaFlow. VisaFlow unterstützt Kunden durch softwaregestützte, regelbasierte Prozesse, allgemeine Informationsangebote sowie organisatorische Hinweise dabei, typische Abläufe, Anforderungen und Dokumente im Zusammenhang mit Visumsverfahren, Aufenthaltstiteln und dem Umzug nach Deutschland zu verstehen und vorzubereiten. Diese Leistungen dienen ausschließlich der allgemeinen Information und Organisation und ersetzen keine individuelle rechtliche Beratung.
Automatisierte oder standardisierte Prozesse sowie allgemeine Hinweise können nicht sämtliche Besonderheiten eines individuellen Sachverhalts erfassen. Kunden sind daher verpflichtet, die von VisaFlow bereitgestellten Informationen, Hinweise und ggf. erstellten Inhalte eigenverantwortlich zu prüfen und auf ihre persönliche Situation anzuwenden. Rückmeldungen oder Unterstützungsleistungen durch Mitarbeiter von VisaFlow erfolgen ausschließlich auf organisatorischer und informatorischer Grundlage und stellen keine rechtliche, fachliche oder sonstige Einzelfallberatung dar.

Soweit im Einzelfall eine rechtliche Prüfung, rechtliche Bewertung oder rechtliche Beratung erforderlich ist, empfiehlt VisaFlow ausdrücklich, den Rat eines zugelassenen Rechtsanwalts oder einer sonstigen zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach dem RDG befugten Stelle einzuholen.

Rechtsverbindliche Entscheidungen über Visums-, Aufenthalts- oder sonstige behördliche Anträge treffen ausschließlich die jeweils zuständigen Behörden.

3. VERTRAGSSCHLUSS

3.1. Die Nutzung der Funktionen der VisaFlow-Plattform setzt die Erstellung eines Benutzerkontos voraus. Zur Registrierung benötigt der Kunde eine gültige E-Mail-Adresse sowie ein selbst gewähltes Passwort. Das Vertragsverhältnis ist persönlich und nicht übertragbar. Der Kunde verpflichtet sich bei der Registrierung wahre und vollständige Angaben zu machen. Mit der Registrierung kommt zunächst ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über die Bereitstellung des Benutzerkontos und der damit ggfs. verbundenen kostenlosen Funktionen zustande.

3.2. Ein Vertrag über kostenpflichtige Dienstleistungen kommt erst zustande, wenn der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses die jeweilige Dienstleistung auswählt, den Bestellvorgang abschließt und VisaFlow die Bestellung durch eine ausdrückliche Bestätigung (z. B. per E-Mail oder innerhalb der Plattform) annimmt oder mit der Erbringung der gebuchten Dienstleistung beginnt. Der Bestellvorgang umfasst typischerweise folgende Schritte: Auswählen einer Option, Überprüfen und/oder Korrigieren der Auswahl, Eingeben der relevanten Daten, Auswählen der Zahlungsart, Lesen und Akzeptieren der geltenden Geschäftsbedingungen, Zustimmung zu den vorliegenden Bedingungen und verbindliches Absenden der Bestellung durch Anklicken eines Bestellbuttons und/oder Ankreuzen eines Kästchens, um fortzufahren. Das Angebot wird erst dann für VisaFlow verbindlich, wenn VisaFlow die Annahme des Angebots in einer E-Mail bestätigt („Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung enthält zudem weitere Angaben zu Deiner Bestellung sowie eine Bestellnummer.

3.3. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags oder weiterer Leistungen besteht nicht. VisaFlow behält sich vor, die Registrierung oder Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die bei der Registrierung und im Rahmen der Buchung weiterer Leistungen abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

3.4. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden gegen VisaFlow nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder von VisaFlow nicht bestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Kunde nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Bei etwaigen Mängeln unserer Leistungen bleiben die gesetzlichen Gegenrechte des Kunden unberührt.

3.5. Die vereinbarten Entgelte verstehen sich inkl. gesetzlicher USt und sind Endpreise. Für die Zahlung kann der Kunde sich ausschließlich der bei der Bestellung vereinbarten und angegebenen Zahlungsmodalitäten bedienen.

4. LEISTUNGSUMFANG

4.1. VisaFlow stellt eine digitale Plattform zur Verfügung, die Kunden bei der Vorbereitung, Organisation und Verwaltung von Visums-, Aufenthalts- und Relocation-bezogenen Prozessen im Zusammenhang mit einem Umzug nach Deutschland unterstützt. Die Leistungen von VisaFlow bestehen insbesondere aus softwaregestützten Informations-, Organisations- und Unterstützungsfunktionen. Der konkrete Umfang der jeweils geschuldeten Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der VisaFlow-Plattform dargestellten Leistungsbeschreibung.

4.2. VisaFlow schuldet keinen bestimmten Erfolg, insbesondere keine Erteilung eines Visums, einer Aufenthaltserlaubnis oder eines sonstigen behördlichen Dokuments.

4.3. VisaFlow kann Kunden im Rahmen von Aktionen, Partnerschaften oder sonstigen Promotions einen zeitlich befristeten, kostenfreien oder preislich reduzierten Zugang zu bestimmten Leistungen oder Tarifen (z. B. über Gutscheincodes) gewähren. Der Umfang der kostenfreien oder reduzierten Leistungen, der zugehörige Tarif sowie die Laufzeit ergeben sich aus der jeweiligen Aktion, dem eingelösten Gutscheincode oder der im Bestellprozess angezeigten Beschreibung. Nach Ablauf der gewährten Laufzeit endet der kostenfreie Zugang automatisch, sofern keine Verlängerung oder kostenpflichtige Buchung erfolgt. Ein Anspruch auf eine bestimmte Mindestlaufzeit, Verlängerung oder den Erhalt eines kostenfreien oder preislich reduzierten Zugangs besteht nicht.

4.4. VisaFlow ist berechtigt, Änderungen an den Inhalten oder Funktionalitäten (z. B. durch Patches, Updates oder Modifikationen) der Leistungen vorzunehmen, soweit diese Änderungen den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang nicht wesentlich beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar sind. VisaFlow ist berechtigt, für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten in Übereinstimmung mit der Bestellung nach eigenem Ermessen Subunternehmer, einschließlich externer Softwarelieferanten, zu beauftragen.

5. EINBINDUNG VON DRITTANBIETERN UND AFFILIATE-ANGEBOTEN

5.1. VisaFlow bewirbt ausgewählte Leistungen von Dienstleistern wie Versicherern, Sperrkonto-Anbietern und weiteren Anbietern (nachfolgend „die Dienstleister“) über die Anwendung und erhält hierfür Affiliate-Provisionen. Dies kann insbesondere durch Verlinkungen, technische Schnittstellen, Anfragefunktionen oder sonstige Integrationen erfolgen.

5.2. Zur Provisions‑Ermittlung nutzt VisaFlow Partnerlinks, Tracking‑Parameter oder Cookies, soweit der Kunde dem Einsatz nicht widersprochen hat. Für mehr Informationen hierzu empfehlen wir unsere Datenschutzerklärung.

5.3. Die Darstellung von Dienstleistern auf der Plattform stellt weder eine Empfehlung noch eine rechtliche, wirtschaftliche oder qualitative Bewertung dar. Die Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Marktübersicht. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sich vor der Inanspruchnahme eines Angebots eigenständig über die Leistungen, Konditionen und Eignung des jeweiligen Dienstleisters für seinen individuellen Bedarf zu informieren.

5.4. Ferner ist VisaFlow nicht an der Durchführung der Verträge zwischen dem Kunden und dem Dienstleister beteiligt und hat keinerlei Einfluss auf diese Dienstleistungen. Die Erbringung der Dienstleistung sowie Qualität und Haftung für die erbrachten Dienstleistungen obliegt dem Dienstleister. VisaFlow erbringt keine Leistungen im Rahmen der durch die Dienstleister zur Verfügung gestellten Dienstleistungen. Für die Nutzung der Dienstleistung der Dienstleister gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Vertragsbedingungen des jeweiligen Dienstleisters.

6. NUTZUNG VON ANGEBOTEN UNABHÄNGIGER DRITTANBIETER

6.1. Auf der VisaFlow Plattform bietet VisaFlow Kunden außerdem Zugang zu Angeboten von unabhängigen Drittanbietern. Diese Drittanbieter sind zur Hilfeleistung in Rechtsangelegenheiten berechtigte Personen (“Rechtsanwalt”). Eine etwaige Mandatsvereinbarung wird ausschließlich zwischen dem Rechtsanwalt und dem Kunden geschlossen und beinhaltet die Vereinbarung einer Vergütung (das „Honorar“).

6.2. VisaFlow selbst erbringt keine Rechtsdienstleistungen und wird nicht Vertragspartner einer etwaigen Mandatsvereinbarung. Eine Mandats- oder Beratungsvereinbarung kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Rechtsanwalt zustande. Inhalt, Umfang, Vergütung (Honorar) sowie sämtliche weiteren Modalitäten der rechtlichen Beratung werden allein zwischen dem Kunden und dem Rechtsanwalt vereinbart.

6.3. VisaFlow stellt lediglich die technische Möglichkeit zur Verfügung, über die Plattform eine Anfrage an einen Rechtsanwalt zu übermitteln. Hierzu kann der Kunde über eine entsprechende Schaltfläche seine Situation beschreiben. Der Rechtsanwalt kann dem Kunden daraufhin ein eigenes Angebot unterbreiten. Ein Anspruch auf ein Angebot oder den Abschluss eines Mandats besteht nicht.

6.4. VisaFlow ist weder an der inhaltlichen Ausgestaltung der rechtlichen Beratung noch an der Durchführung, Abrechnung oder Haftung der durch den Rechtsanwalt erbrachten Leistungen beteiligt. VisaFlow übernimmt insbesondere keine Verantwortung oder Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität oder Aktualität der durch den Rechtsanwalt erbrachten Leistungen oder erteilten Auskünfte.

7. NUTZUNGSRECHTE UND URHEBERRECHT

7.1. Alle Inhalte der Plattform (insbesondere Texte, Grafiken, Datenbankeinträge, Videos, Webinare) sind urheber‑ oder datenbankrechtlich geschützt. VisaFlow oder deren Lizenzgeber behalten sämtliche Rechte.

7.2. VisaFlow räumt dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche, räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränkte Nutzungsrecht zur Nutzung von VisaFlow. Der Kunde darf Inhalte, die er auf der Anwendung abgerufen oder heruntergeladen hat, nur zum eigenen Gebrauch verwenden. Die über die Laufzeit des Vertrages hinausgehende Verwendung von erstellten Inhalten, die von VisaFlow zum Download zur Verfügung gestellt werden, ist dem Kunden zur Weiterverwendung erlaubt. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die systematische Weitergabe und/ oder der Verkauf von Inhalten an Dritte ist ausgeschlossen. Anderweitige Nutzungsrechte enden, wenn der Kunde seinen Account löscht oder entsprechende Leistungen kündigt.

7.3. Eine kommerzielle Verwertung (z. B. Aggregation, Weiterverkauf von Plattforminhalten) ist untersagt. Verstöße können zivil‑ und strafrechtlich verfolgt werden.

8. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

8.1. Die Laufzeit einer kostenpflichtigen Bestellung beginnt zu dem im Bestellprozess angegebenen Zeitpunkt, spätestens mit Freischaltung des Zugangs zu den gebuchten Leistungen.

8.2. Kostenpflichtige Leistungen werden von VisaFlow als einmalige, zeitlich befristete Zugangsberechtigung („Befristeter Zugang“) angeboten. Die Dauer des Befristeten Zugangs ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem gewählten Tarif, einer Aktion oder einem eingelösten Gutscheincode.

8.3. Der Befristete Zugang endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt. Nach Ablauf der Laufzeit besteht kein Anspruch auf weitere Nutzung der kostenpflichtigen Leistungen, sofern nicht eine erneute Buchung erfolgt.

8.4. Während der Laufzeit ist eine ordentliche Kündigung der kostenpflichtigen Leistung ausgeschlossen. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.5. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt insbesondere vor, wenn
(i) eine Partei wesentliche Vertragspflichten schuldhaft verletzt und diese Verletzung trotz Anzeige nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt, (ii) der Kunde gegen wesentliche Nutzungsbeschränkungen oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, oder (iii) die weitere Durchführung des Vertrags für VisaFlow aus rechtlichen oder technischen Gründen unzumutbar wird.

8.6. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, besteht kein Anspruch auf anteilige Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte.

8.7. Der unentgeltliche Nutzungsvertrag über das Benutzerkonto besteht unabhängig von einzelnen kostenpflichtigen Bestellungen fort und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden, sofern keine laufende kostenpflichtige Leistung betroffen ist.

9. VERFÜGBARKEIT

9.1. VisaFlow stellt dem Kunden die Anwendung zu 99,5% im Kalenderjahr zur Verfügung. Nicht berücksichtigt werden dabei planbare Wartungszeiten und Ausfallzeiten, die nicht auf einer Pflichtverletzung von VisaFlow beruhen, etwa Angriffe auf Systeme von VisaFlow durch Dritte, unverschuldete Ausfälle von Hardware oder Fälle höherer Gewalt, sowie damit zusammenhängende unplanbare Wartungsarbeiten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Wenn möglich, wird VisaFlow den Kunden über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informieren. Planbare Wartungsarbeiten werden in einem Kalendermonat die Erreichbarkeit der Leistungen für maximal 10 Stunden beeinträchtigen.

9.2. VisaFlow erbringt die Leistungen einzig auf der Anwendung. Fehler oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs von VisaFlow unterfallen nicht der Leistungspflicht von VisaFlow. Der Kunde bleibt bei nicht in der Sphäre von VisaFlow liegenden Fehlern oder Störungen zur Zahlung der entsprechenden Vergütung verpflichtet.

9.3. Dem Kunden obliegt es, eine ausreichend dimensionierte Hard- und Softwareumgebung zur Nutzung der Leistungen bei sich zu schaffen, aufrechtzuerhalten, zu bedienen und ggf. zu aktualisieren.‍

10. DATENSCHUTZ

VisaFlow beachtet beim Betrieb seines Angebots die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

11. Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden

11.1. Der Kunde verpflichtet sich, das Angebot und die Leistungen von VisaFlow nur in einer Weise und zu Zwecken zu nutzen, die nicht gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder geltendes Recht verstößt.

11.2. VisaFlow stellt dem Kunden im Rahmen der Plattform strukturierte Informationen, allgemeine Hinweise, organisatorische Unterstützung sowie softwaregestützte Abläufe zur Verfügung, die auf öffentlich zugänglichen Quellen, allgemeinen Erfahrungswerten und standardisierten Prozessen beruhen. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche von ihm bereitgestellten Angaben vollständig, zutreffend und aktuell zu machen und die ihm über die Plattform zur Verfügung gestellten Informationen, Ergebnisse und Hinweise eigenverantwortlich zu prüfen.

Insbesondere obliegt es dem Kunden, sich bei der für ihn zuständigen deutschen Auslandsvertretung, Ausländerbehörde oder sonstigen zuständigen Stelle selbstständig über die für seinen individuellen Fall maßgeblichen Voraussetzungen, Unterlagen, Verfahrensabläufe sowie Möglichkeiten der Terminvereinbarung zu informieren und diese mit den Informationen der Plattform abzugleichen.

VisaFlow übernimmt keine Gewähr dafür, dass die auf der Plattform bereitgestellten Informationen, Inhalte oder Abläufe vollständig, aktuell oder auf die Situation des Kunden anwendbar sind. Maßgeblich sind ausschließlich die jeweils aktuellen Vorgaben der zuständigen Behörden. Der Kunde bleibt für die Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit seiner Anträge, Unterlagen und Angaben, insbesondere gegenüber den Behörden allein verantwortlich.

11.3. Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte und sonstige Materialien, die unter Verwendung der Leistungen von VisaFlow durch den Kunden gespeichert oder übermittelt werden, liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei dem Kunden.

11.4. VisaFlow überwacht keine gesetzlichen Fristen für den Kunden. Die Einhaltung gesetzlicher Fristen liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

11.5. Der Kunde ist verpflichtet, zur Vermeidung von Datenverlusten selbst Sicherheitskopien der eingegebenen Daten zu erstellen und verfügbar zu halten.

11.6. Bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die vorstehenden Pflichten ist VisaFlow berechtigt das Konto des Kunden zu sperren.

12. HAFTUNG

12.1. VisaFlow haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachstehend: Kardinalpflicht), ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Der vorhersehbare und vertragstypische Schaden beträgt höchstens den Vertragswert eines Jahres.

12.2. Die in der Ziffer 12.1 geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und nach §§ 327d, 327m, 327u BGB bleibt unberührt.

12.3. Soweit die VisaFlow Leistungen unentgeltlich erbringt, ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Im Übrigen richtet sich die Haftung nach dieser Ziffer 12.

12.4. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Organe und Erfüllungsgehilfen von VisaFlow, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

12.5. Für Dienstleistungen, die von Dienstleistern im Sinne der Ziffern 5 und 6 erbracht werden, übernimmt VisaFlow keine Haftung. Wir empfehlen, die Haftungsbedingungen direkt mit dem jeweiligen Dienstleister zu besprechen.

12.6. Im Übrigen ist eine Haftung von der VisaFlow ausgeschlossen.

12.7. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden VisaFlow und seine Vertreter von allen Verlusten, Verbindlichkeiten, Ansprüchen und Schäden jeglicher Art freizustellen, die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) einer schuldhaften Verletzung dieser Bedingungen oder einer gesetzlichen Verpflichtung durch den Kunden in Verbindung damit oder (ii) schuldhaften Verletzung der Rechte Dritter durch den Kunden ergeben. VisaFlow wird den Kunden im Falle eines solchen Anspruchs unverzüglich schriftlich informieren.

13. GEWÄHRLEISTUNG

13.1 VisaFlow erbringt die Leistungen mit der im Bereich digitaler Plattform- und Informationsdienste üblichen Sorgfalt („verlagsübliche Sorgfalt“). Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Genauigkeit der auf der Plattform bereitgestellten Informationen, Inhalte, Hinweise, automatisierten Abläufe oder sonstigen Leistungen wird, soweit gesetzlich zulässig, nicht übernommen. Dies gilt insbesondere für Informationen zu behördlichen oder tatsächlichen Voraussetzungen, Verfahrensabläufen, Fristen, Unterlagen oder Anforderungen im Zusammenhang mit Visums-, Aufenthalts- oder Relocation-Prozessen.

13.2 VisaFlow übernimmt keine Gewähr dafür, dass die bereitgestellten Inhalte jederzeit den jeweils aktuellen Vorgaben oder Verwaltungspraxen der zuständigen Behörden entsprechen oder für den individuellen Zweck oder Einzelfall des Kunden geeignet sind. Maßgeblich sind ausschließlich die jeweils aktuellen und verbindlichen Vorgaben der zuständigen Behörden und Stellen.

13.3 Zwingende gesetzliche Gewährleistungsrechte, insbesondere nach den §§ 327 ff. BGB, bleiben unberührt.

14. WIDERRUFSRECHT

Dem Kunden steht als Verbraucher/in ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt auch dann, wenn VisaFlow die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung dazu gegeben hat und gleichzeitig die Kenntnis davon bestätigt hat, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch VisaFlow erlischt.

Widerrufserklärung

Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns VisaFlow:

Weyertal 109, Gateway Workspace in 50931 Köln

E-Mail: refund@visaflow.app

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hast Du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast Du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)

An: VisaFlow, Weyertal 109 Gateway Workspace 50931 Köln E-mail: refund@visaflow.app
Hiermit widerrufe(n) Ich/Wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

15. STREITBEILEGUNG

VisaFlow weist hiermit auf die Online-Streitbeilegungs-(OS Seite der Europäischen Kommission mit folgendem Link hin: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

VisaFlow ist für die Inhalte dieser Seite oder auch die Möglichkeit der Durchführung des Beschwerdeverfahrens über diese Seite nicht verantwortlich.

VisaFlow ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (§ 36 VSBG) teilzunehmen.

16. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

16.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts. Wenn der Kunde (Verbraucher) seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der EU hat, genießt er außerdem den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates.

16.2. Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich‑rechtliche Sondervermögen ist Köln. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

17. ÄNDERUNGEN DIESER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

17.1. VisaFlow kann diese Bedingungen, alle Bestimmungen oder Besonderen Bedingungen in Bezug auf die Dienste (zusammen auch die „Regelungen“) von Zeit zu Zeit ändern. Die geänderten Regelungen gelten dann für jeden neu abgeschlossenen Vertrag zwischen VisaFlow und dem Kunden. Soweit VisaFlow einige oder alle Regelungen für einen laufenden Vertrag mit Wirkung für die Zukunft ändern will, gelten die Ziffern 17.2, 17.3 und 17.4.

17.2. Vorbehaltlich Ziffer 17.3. und Ziffer 17.4 gilt im Falle einer nicht nur unwesentlichen Änderung dieser Regelungen, die die Rechte des Kunden aus diesen Bedingungen nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, dass VisaFlow den Kunden über die geplanten Änderungen informieren wird. Widerspricht der Kunde diesen innerhalb einer Frist von 6 Wochen nicht oder setzt nach Ablauf der jeweiligen Benachrichtigungsfrist den Zugriff auf die Dienste bzw. deren Nutzung fort, stellt dies die Zustimmung des Kunden dar an die Regelungen in der geänderten Fassung gebunden zu sein. VisaFlow wird dem Kunden in ihrer Mitteilung über das Kündigungsrecht, die Frist und die Folgen eines Schweigens informieren.

17.3. Ziffer 17.2 gilt nicht für Änderungen des Vertragsgegenstandes oder für eine Änderung wesentlicher Vertragspflichten, die zu einer Änderung des Vertragsgefüges insgesamt führen würden. In diesem Fall kann VisaFlow dem Kunden anbieten, den Vertrag mit den dann geänderten Regelungen fortzusetzen.

17.4. VisaFlow behält sich zudem vor, diese Regelungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen oder zu ändern, soweit (i) die Änderungen oder Anpassungen lediglich vorteilhaft für den Kunden sind, oder (ii) die Änderungen oder Anpassungen erforderlich sind, um eine Übereinstimmung mit geltendem Recht herzustellen, vor allem auch, wenn sich die geltende Rechtslage ändert, oder um einem Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachzukommen; (iii) die Änderungen oder Anpassungen ohne wesentlichen Einfluss auf Funktionen der Dienste oder rein technischer oder organisatorischer Art sind, oder VisaFlow neue Dienste oder Leistungen einführt, die einer Beschreibung in den Regelungen bedürfen, es sei denn, dass dies für das laufende Vertragsverhältnis nachteilig wäre in diesem Fall gilt Ziffer 17.2..

18. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

18.1. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform. Nebenabreden bestehen nicht.

18.2. Maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch, dies gilt auch für unverbindliche Übersetzungen dieser Bedingungen.

18.3. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur zulässig, soweit diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

18.4. Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben diese Bedingungen im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit wird die unwirksame Regelung durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.

ENGLISH VERSION:

General Terms and Conditions

Only the German version of these General Terms and Conditions is binding. The English version is for information purposes only.

‍
‍As of January 16, 2026

1. Scope

The following General Terms and Conditions (the "Terms") govern access to and use of all content, products, and services provided by VisaFlow GmbH, Weyertal 109 50931 Cologne, Germany ("VisaFlow", "we", "us", "our") ("Services") for VisaFlow customers (the "Customer", "Customers", "you", "your").

By using VisaFlow, the Customer agrees to be bound by these Terms. Additional terms may apply to other services, such as terms for an event, activity, or promotion (the "Special Terms"). Any Special Terms will be communicated to the Customer in connection with the relevant services. Special Terms supplement these Terms and are considered part of these Terms.

The version of the Terms and Conditions that applies at the time the customer enters into the contract with VisaFlow is always decisive for the contract.

The German version of these Terms and Conditions is the only binding version. The English version is for informational purposes only.

2. NO LEGAL ADVICE / NO LEGAL SERVICES

The content, information, tools, templates, and support services provided by VisaFlow do not constitute legal advice or legal services, i.e., VisaFlow does not perform a legal review of specific individual cases within the meaning of the Legal Services Act (RDG). VisaFlow supports customers in understanding and preparing for typical procedures, requirements, and documents related to visa procedures, residence permits, and moving to Germany through software-supported, rule-based processes, general information, and organizational advice. These services are for general information and organizational purposes only and do not replace individual legal advice.
Automated or standardized processes and general information cannot cover all the specifics of an individual case. Customers are therefore obliged to check the information, advice, and any content provided by VisaFlow on their own responsibility and apply it to their personal situation. Feedback or support services provided by VisaFlow employees are exclusively for organizational and informational purposes and do not constitute legal, professional, or other individual advice.

If a legal review, legal assessment, or legal advice is required in individual cases, VisaFlow expressly recommends seeking the advice of a licensed attorney or other entity authorized to provide legal services under the RDG.

Legally binding decisions on visa, residence, or other official applications are made exclusively by the relevant authorities.

3. CONCLUSION OF CONTRACT

3.1. The use of the functions of the VisaFlow platform requires the creation of a user account. To register, the customer needs a valid email address and a password of their choice. The contractual relationship is personal and non-transferable. The customer undertakes to provide true and complete information when registering. Registration initially results in a free usage agreement for the provision of the user account and any associated free functions.

3.2. A contract for paid services is only concluded when the customer selects the respective service during the ordering process, completes the order process, and VisaFlow accepts the order by means of an express confirmation (e.g., by email or within the platform) or begins to provide the booked service. The ordering process typically includes the following steps: selecting an option, reviewing and/or correcting the selection, entering the relevant data, selecting the payment method, reading and accepting the applicable terms and conditions, agreeing to these terms and conditions, and submitting the order by clicking an order button and/or checking a box to continue. The offer only becomes binding for VisaFlow when VisaFlow confirms acceptance of the offer in an email ("order confirmation"). The order confirmation also contains further details about your order and an order number.

3.3. There is no entitlement to the conclusion of a user agreement or further services. VisaFlow reserves the right to refuse registration or orders without giving reasons. The data requested during registration and when booking further services must be provided completely and truthfully.

3.4. The customer shall only be entitled to offset claims against VisaFlow if their counterclaim has been legally established, is ready for decision, or is not disputed by VisaFlow. The customer shall only have a right of retention if and to the extent that their counterclaim is based on the same contractual relationship. In the event of any defects in our services, the customer's statutory counterclaims shall remain unaffected.

3.5. The agreed fees include statutory VAT and are final prices. The customer may only use the payment methods agreed and specified when placing the order.

4. SCOPE OF SERVICES

4.1. VisaFlow provides a digital platform that supports customers in the preparation, organization, and management of visa, residence, and relocation-related processes in connection with a move to Germany. VisaFlow's services consist in particular of software-supported information, organization, and support functions. The specific scope of the services owed in each case is determined by the service description displayed on the VisaFlow platform at the time of ordering.

4.2. VisaFlow does not guarantee any specific outcome, in particular the issuance of a visa, residence permit, or other official document.

4.3. VisaFlow may grant customers temporary, free, or reduced-price access to certain services or rates (e.g., via coupon codes) as part of campaigns, partnerships, or other promotions. The scope of the free or reduced services, the associated rate, and the term are determined by the respective promotion, the redeemed coupon code, or the description displayed during the ordering process. After the granted term has expired, free access ends automatically unless an extension or paid booking is made. There is no entitlement to a specific minimum term, extension, or receipt of free or reduced-price access.

4.4. VisaFlow is entitled to make changes to the content or functionality (e.g., through patches, updates, or modifications) of the services, provided that these changes do not significantly impair the contractually agreed scope of services and are reasonable, taking into account the interests of the customer. VisaFlow is entitled to engage subcontractors, including external software suppliers, at its own discretion to fulfill its contractual obligations in accordance with the order.

5. INTEGRATION OF THIRD-PARTY PROVIDERS AND AFFILIATE OFFERS

5.1. VisaFlow advertises selected services from service providers such as insurers, blocked account providers, and other providers (hereinafter "the service providers") via the application and receives affiliate commissions for this. This can be done in particular through links, technical interfaces, request functions, or other integrations.

5.2. VisaFlow uses partner links, tracking parameters, or cookies to determine commissions, provided that the customer has not objected to their use. For more information on this, we recommend our privacy policy.

5.3. The presentation of service providers on the platform does not constitute a recommendation or a legal, economic, or qualitative assessment. The overview does not claim to be complete or to provide a market overview. The customer is responsible for independently informing themselves about the services, conditions, and suitability of the respective service provider for their individual needs before making use of an offer.

5.4. Furthermore, VisaFlow is not involved in the execution of contracts between the customer and the service provider and has no influence whatsoever on these services. The provision of the service, as well as the quality and liability for the services provided, is the responsibility of the service provider. VisaFlow does not provide any services within the scope of the services provided by the service providers. The use of the service providers' services is subject to the general terms and conditions or contractual terms and conditions of the respective service provider.

5. USE OF OFFERS FROM INDEPENDENT THIRD-PARTY PROVIDERS

5.1. On the VisaFlow platform, VisaFlow also offers customers access to offers from independent third-party providers. These third-party providers are persons authorized to provide assistance in legal matters ("lawyers"). Any client agreement is concluded exclusively between the lawyer and the customer and includes the agreement of a remuneration (the "fee").

5.2. VisaFlow itself does not provide any legal services and does not become a party to any client agreement. A client or consulting agreement is concluded exclusively between the customer and the respective lawyer. The content, scope, remuneration (fee), and all other terms and conditions of the legal consultation are agreed upon solely between the customer and the lawyer.

5.3. VisaFlow merely provides the technical means to submit a request to a lawyer via the platform. To do so, the client can describe their situation using a corresponding button. The lawyer can then submit their own offer to the client. There is no entitlement to an offer or the conclusion of a mandate.

5.4. VisaFlow is not involved in the content of the legal advice, nor in the performance, billing, or liability for the services provided by the lawyer. In particular, VisaFlow assumes no responsibility or liability for the accuracy, completeness, quality, or timeliness of the services provided or information given by the lawyer.

‍7. RIGHTS OF USE AND COPYRIGHT

7.1. All content on the platform (in particular texts, graphics, database entries, videos, webinars) is protected by copyright or database rights. VisaFlow or its licensors retain all rights.

7.2. VisaFlow grants the customer a simple, non-exclusive right of use to VisaFlow, limited in terms of space, time, and content. The customer may only use content that they have accessed or downloaded from the application for their own use. The customer is permitted to reuse content created and made available for download by VisaFlow beyond the term of the contract. Any use beyond this, in particular the systematic transfer and/or sale of content to third parties, is prohibited. Other rights of use end when the customer deletes their account or terminates the relevant services.

7.3. Commercial exploitation (e.g., aggregation, resale of platform content) is prohibited. Violations may be prosecuted under civil and criminal law.

8. TERM AND TERMINATION

8.1. The term of a paid order begins at the time specified in the order process, at the latest upon activation of access to the booked services.

8.2. Paid services are offered by VisaFlow as one-time, temporary access authorization ("Temporary Access"). The duration of Temporary Access is determined by the respective service description, the selected tariff, a promotion, or a redeemed voucher code.

8.3. Temporary access ends automatically at the end of the agreed term without the need for termination. There is no automatic renewal. After the term has expired, there is no entitlement to further use of the paid services unless a new booking is made.

8.4. During the term, ordinary termination of the paid service is excluded. The right of the parties to extraordinary termination for good cause remains unaffected.

8.5. Good cause for extraordinary termination shall be deemed to exist in particular if
(i) a party culpably violates essential contractual obligations and does not remedy this violation within a reasonable period of time despite notification, (ii) the customer violates essential restrictions on use or these General Terms and Conditions, or (iii) the further performance of the contract becomes unreasonable for VisaFlow for legal or technical reasons.

8.6. In the event of premature termination for reasons for which the customer is responsible, there shall be no entitlement to a pro rata refund of fees already paid.

8.7. The free user agreement for the user account continues independently of individual paid orders and may be terminated by either party at any time without notice, provided that no ongoing paid service is affected.

‍9. AVAILABILITY

9.1. VisaFlow shall make the application available to the customer 99.5% of the time in a calendar year. This does not take into account planned maintenance times and downtimes that are not due to a breach of duty by VisaFlow, such as attacks on VisaFlow systems by third parties, hardware failures through no fault of VisaFlow, or cases of force majeure, as well as related unplanned maintenance work. Maintenance work, further development, or malfunctions may restrict or temporarily interrupt the possibilities for use. This may also lead to data loss under certain circumstances. If possible, VisaFlow will inform the customer of planned maintenance work in good time. Plannable maintenance work will affect the availability of the services for a maximum of 10 hours in a calendar month.

9.2. VisaFlow provides the services solely on the application. Errors or disruptions outside the sphere of influence of VisaFlow are not subject to VisaFlow's obligation to perform. The customer remains obliged to pay the corresponding remuneration in the event of errors or disruptions that are not within the sphere of influence of VisaFlow.

9.3. The customer is responsible for creating, maintaining, operating, and, if necessary, updating a sufficiently dimensioned hardware and software environment for the use of the services.

10. DATA PROTECTION

VisaFlow complies with the statutory data protection regulations when operating its services. Details on the processing of your personal data can be found in our data privacy policy.

11. Obligations and responsibilities of the customer

11.1. The customer undertakes to use the VisaFlow offering and services only in a manner and for purposes that do not violate these general terms and conditions or applicable law.

11.2 VisaFlow provides customers with structured information, general advice, organizational support, and software-supported processes based on publicly available sources, general experience, and standardized processes. Customers are obliged to ensure that all information they provide is complete, accurate, and up to date, and to check the information, results, and advice provided to them via the platform on their own responsibility.

In particular, it is the customer's responsibility to independently obtain information from the German diplomatic mission, immigration office, or other competent authority responsible for them about the requirements, documents, procedures, and appointment options relevant to their individual case and to compare this information with the information provided on the platform.
‍

VisaFlow does not guarantee that the information, content, or procedures provided on the platform are complete, up-to-date, or applicable to the customer's situation. Only the current requirements of the relevant authorities are authoritative. The customer remains solely responsible for the completeness and accuracy of their applications, documents, and information, in particular vis-à-vis the authorities.

11.3. The customer is solely and fully responsible for all information, data, texts, and other materials stored or transmitted using VisaFlow's services.

11.4. VisaFlow does not monitor legal deadlines for the customer. Compliance with legal deadlines is the sole responsibility of the customer.

11.5. The customer is obliged to make backup copies of the data entered and keep them available in order to avoid data loss.

11.6. In the event of violations of these General Terms and Conditions or the above obligations, VisaFlow is entitled to block the customer's account.

12. LIABILITY

12.1. VisaFlow is only liable for intent and gross negligence. In the event of a slightly negligent breach of an obligation, the breach of which jeopardizes the achievement of the purpose of the contract or the fulfillment of which enables the proper execution of the contract in the first place and on the observance of which the customer could rely (hereinafter: cardinal obligation), liability is limited to foreseeable, contract-typical damages. The foreseeable and contract-typical damage shall not exceed the contract value of one year.

12.2. The exclusions and limitations of liability set out in clause 12.1 do not apply in the case of the assumption of express guarantees, in the case of claims due to the absence of warranted characteristics, and for damages resulting from injury to life, limb, or health, as well as in the case of mandatory statutory provisions. Liability under the Product Liability Act and under Sections 327d, 327m, and 327u of the German Civil Code (BGB) remains unaffected.

12.3. Insofar as VisaFlow provides services free of charge, liability for damages caused by slight negligence is excluded. Otherwise, liability is governed by this Section 12.

12.4. The above liability provisions also apply in favor of VisaFlow's legal representatives, employees, organs, and vicarious agents if claims are asserted directly against them.

12.5. VisaFlow accepts no liability for services provided by service providers within the meaning of Sections 5 and 6. We recommend discussing the liability conditions directly with the respective service provider.

12.6. Otherwise, VisaFlow shall not be liable.

12.7. The customer agrees to indemnify VisaFlow and its representatives against all losses, liabilities, claims, and damages of any kind arising out of or in connection with (i) a culpable breach of these terms and conditions or a legal obligation by the customer in connection therewith, or (ii) a culpable breach of the rights of third parties by the customer. VisaFlow shall immediately inform the customer in writing in the event of such a claim.

13. WARRANTY

13.1. VisaFlow provides its services with the care customary in the field of digital platform and information services ("customary care"). No warranty is given for the correctness, completeness, timeliness, or accuracy of the information, content, notices, automated processes, or other services provided on the platform, to the extent permitted by law. This applies in particular to information on official or actual requirements, procedural processes, deadlines, documents, or requirements in connection with visa, residence, or relocation processes.

13.2. VisaFlow does not guarantee that the content provided complies at all times with the current requirements, administrative practices, or interpretations of the competent authorities or that it is suitable for the individual purpose or specific case of the customer. Only the current and binding requirements of the competent authorities and agencies are authoritative.

13.3. Mandatory statutory warranty rights, in particular those under Sections 327 et seq. of the German Civil Code (BGB), remain unaffected.

14. RIGHT OF WITHDRAWAL

As a consumer, the customer has a right of withdrawal in accordance with the following provisions.

Cancellation policy

Right of withdrawal

You have the right to withdraw from this contract within 14 days without giving any reason. The withdrawal period is 14 days from the date of conclusion of the contract.

Special note on the premature expiry of the right of withdrawal

The right of withdrawal also expires if VisaFlow has completely performed the service and only began performing the service after the customer gave their express consent and at the same time confirmed their knowledge that the right of withdrawal expires upon complete fulfillment of the contract by VisaFlow.

Declaration of withdrawal

To exercise your right of withdrawal, you must notify us VisaFlow:

Weyertal 109, Gateway Workspace in 50931 Cologne

Email: refund@visaflow.app

by means of a clear statement (e.g., a letter sent by post, fax, or email) of your decision to withdraw from this contract. You can use the attached sample withdrawal form for this purpose, but this is not mandatory.

To meet the withdrawal deadline, it is sufficient for you to send your notification of exercising your right of withdrawal before the withdrawal period expires.

Consequences of withdrawal

If you withdraw from this contract, we shall reimburse you for all payments we have received from you, including delivery costs (with the exception of additional costs resulting from your choice of a type of delivery other than the cheapest standard delivery offered by us), immediately and at the latest within fourteen days from the day on which we receive notification of your withdrawal from this contract. For this refund, we will use the same means of payment that you used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise with you; in no event will you be charged for this refund.

If you have requested that the services should commence during the withdrawal period, you must pay us a reasonable amount corresponding to the proportion of the services already provided up to the point at which you inform us of your exercise of the right of withdrawal in respect of this contract, compared to the total scope of the services provided for in the contract.

Sample withdrawal form

(If you wish to withdraw from the contract, please fill out this form and send it back.)

To: VisaFlow, Weyertal 109 Gateway Workspace 50931 Cologne E-mail: refund@visaflow.app
I/We (*) hereby withdraw from the contract concluded by me/us (*) for the provision of the following service (*)
Ordered on (*) / received on (*)
Name of the consumer(s)
Address of the consumer(s)
Signature of the consumer(s) (only for paper notifications)
Date
(*) Delete as applicable.

15. DISPUTE RESOLUTION

VisaFlow hereby refers to the European Commission's online dispute resolution (ODR) website at the following link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

VisaFlow is not responsible for the content of this site or the possibility of conducting the complaint procedure via this site.

VisaFlow is neither obliged nor willing to participate in dispute resolution proceedings before a consumer arbitration board (§ 36 VSBG).

16. APPLICABLE LAW, PLACE OF JURISDICTION

16.1. German law applies, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) and conflict of laws provisions. If the customer (consumer) has their habitual residence in the EU, they also enjoy the protection of the mandatory provisions of the law of their country of residence.

16.2. The place of jurisdiction for merchants, legal entities under public law, or special funds under public law is Cologne. For consumers, the statutory place of jurisdiction applies.

17. CHANGES TO THESE GENERAL TERMS AND CONDITIONS

17.1. VisaFlow may amend these terms and conditions, any provisions or special conditions relating to the services (collectively, the "Regulations") from time to time. The amended Regulations shall then apply to any new contract concluded between VisaFlow and the customer. If VisaFlow wishes to amend some or all of the Regulations for a current contract with effect for the future, Sections 17.2, 17.3, and 17.4 shall apply.

17,.2. Subject to Sections 17.3 and 17.4, in the event of a significant change to these Regulations that significantly affects the Customer's rights under these Terms and Conditions, VisaFlow shall inform the Customer of the planned changes. If the customer does not object to these within a period of 6 weeks or continues to access or use the services after the respective notification period has expired, this constitutes the customer's consent to be bound by the provisions in the amended version. VisaFlow will inform the customer in its notification of the right of termination, the deadline, and the consequences of silence.

17.3. Section 17.2 does not apply to changes to the subject matter of the contract or to changes to essential contractual obligations that would lead to a change in the overall structure of the contract. In this case, VisaFlow may offer the customer the option of continuing the contract with the amended provisions.

17.4. VisaFlow also reserves the right to adjust or change these provisions with effect for the future, provided that (i) the changes or adjustments are solely beneficial to the customer, or (ii) the changes or adjustments are necessary to comply with applicable law, in particular if the applicable legal situation changes, or to comply with a court ruling or an official decision; (iii) the changes or adjustments have no significant impact on the functions of the services or are purely technical or organizational in nature, or VisaFlow introduces new services or features that require a description in the regulations, unless this would be detrimental to the current contractual relationship, in which case Section 17.2 applies.

18. FINAL PROVISIONS

18.1. Amendments to these Terms of Use must be made in writing. There are no subsidiary agreements.

18.2. The governing language of the contract is German; this also applies to non-binding translations of these terms and conditions.

18.3. Offsetting against counterclaims of the customer is only permissible if these counterclaims are undisputed or have been legally established.

18.4. Should individual clauses of these terms and conditions be or become invalid in whole or in part, the remaining provisions shall remain valid. In the event of such invalidity, the invalid provision shall be replaced by the statutory provision.