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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Zugang und die Nutzung aller Inhalte, Produkte und Dienstleistungen, die von der VisaFlow GmbH, Weyertal 109, Gateway Workspace in 50931 Köln Deutschland (nachfolgend “VisaFlow”) zur Verfügung gestellt werden.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzungen und Leistungen auf www.visaflow.app. Darüber hinaus gilt unsere Datenschutzerklärung.
Entscheidend für den Vertrag ist immer die Fassung der AGB, die zu dem Zeitpunkt gilt, wenn der Nutzer den Vertrag mit der VisaFlow abschließt.
Die von der VisaFlow angebotenen Inhalte und Dienstleistungen stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Sie können keine Einzelfallberatung ersetzen und haben auch nicht das Ziel diese zu ersetzen, sondern dienen lediglich der Information und Organisation rund um relevante allgemeine Themen betreffend Visum, Aufenthalt und Umzug nach Deutschland. Eine rechtliche Prüfung eines konkreten Einzelfalles findet durch die VisaFlow nicht statt.
Die VisaFlow stellt für die Zusammenarbeit zwischen dem Nutzer und den Dienstleistern keine Infrastruktur zur Verfügung.
VisaFlow ist ebenfalls nicht an der Durchführung der Verträge zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister beteiligt und hat keinerlei Einfluss auf diese Dienstleistungen. Außerdem werden die in der Anwendung veröffentlichten Dienstleister von der VisaFlow nicht geprüft und stellen keine Angaben von der VisaFlow dar.
Die Erbringung der Dienstleistung sowie Qualität und Haftung für die erbrachten Dienstleistungen obliegt dem Dienstleister. Die VisaFlow erbringt keine Leistungen im Rahmen der durch die Dienstleister zur Verfügung gestellten Dienstleistungen.
Wesentliche Vertragspflicht des Nutzers ist, dass alle Informationen, die der Nutzer zur Verfügung stellt, zutreffend, genau, aktuell und vollständig sind. Darüber hinaus ist der Nutzer dazu verpflichtet sich bei der für ihn zuständigen deutschen Auslandsvertretung oder der für ihn zuständigen Ausländerbehörde selbst Informationen, insbesondere über erforderliche Unterlagen, Abläufe und Möglichkeiten zur Terminvereinbarung, anzufragen. Dem Nutzer obliegt es, die richtigen Informationen passend zu seinen individuellen Gegebenheiten zu sammeln und zu überprüfen.
Die VisaFlow räumt dem Nutzer das einfache, nicht ausschließliche, räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränkte Nutzungsrecht zur Nutzung von VisaFlow. Der Nutzer darf Inhalte, die er von VisaFlow abgerufen oder heruntergeladen hat, nur zum eigenen Gebrauch verwenden. Die über die Laufzeit des Vertrages hinausgehende Verwendung von erstellten Inhalten, die von der VisaFlow zum Download zur Verfügung gestellt werden, ist dem Nutzer zur Weiterverwendung erlaubt. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die systematische Weitergabe und/ oder der Verkauf von Inhalten an Dritte ist ausgeschlossen. Anderweitige Nutzungsrechte enden, wenn der Nutzer seinen Account löscht oder entsprechende Leistungen kündigt.
Der Nutzungsvertrag für die Anwendung beginnt mit der Registrierung gemäß Ziffer3.1 und hat eine unbegrenzte Laufzeit. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Hat der Nutzer vor der Kündigung des Nutzungsvertrages ein Abo abgeschlossen, wird die Kündigung nicht wirksam, bevor das Abo vollständig durchgeführt, aufgehoben oder in sonstiger Weise beendet worden ist. Im Falle einer Kündigung wird der Account so lange aufrechterhalten, wie dies für die Abwicklung abgeschlossener Abos erforderlich ist.
11. GEWÄHRLEISTUNG
1. Die VisaFlow wird die Anwendung mit der verlags üblichen Sorgfalt pflegen und aktualisieren. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Inhalte, Dokumente und sonstigen Leistungen übernimmt die VisaFlow nicht. Keine der von der VISAFLOW selbst angebotenen Leistungen stellt eine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes RDG dar.
2. Die Anwendung verwendet externe Links. Diese werden von der VisaFlow mit der in Ziffer 10.1 beschrieben verlagsüblichen Sorgfalt gepflegt und aktualisiert. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Inhalte, Dokumente und sonstigen Leistungen übernimmt die VisaFlow nicht.
12. WIDERRUFSRECHT
1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Ziffer 11.2 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es an info@visaflow.app zurück.)
— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und
E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
13. ONLINE-STREITBEILEGUNG
Die VisaFlow weist hiermit auf die Online-Streitbeilegungs-(OS Seite der Europäischen Kommission mit folgendem Link hin:https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Die VisaFlow ist für die Inhalte dieser Seite oder auch die Möglichkeit der Durchführung des Beschwerdeverfahrens über diese Seite nicht verantwortlich.
Die VisaFlow ist weder bereit noch verpflichtet, am Online-Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
14. ANWENDBARES RECHT
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts. Wenn der Nutzer (Verbraucher) seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der EU hat, genießt er außerdem den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates.
15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform. Nebenabreden bestehen nicht.
2. Die VisaFlow behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, die Änderung ist für den Nutzer nicht zumutbar. Die VisaFlow wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen unverzüglich per E-Mail benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Empfang der geänderten Nutzungsbedingungen, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen.
3. Maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch, dies gilt auch für unverbindliche Übersetzungen dieser Bedingungen.
4. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Nutzers ist nur zulässig, soweit diese Gegenansprüche unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellt sind.
5. Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben diese Bedingungen im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit wird die unwirksame Regelung durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.
ENGLISCH VERSION:
General Terms and Conditions
The following Terms and Conditions govern access to and use of all content, products, and services provided by VisaFlow GmbH, Weyertal 109, Gateway Workspace in 50931 Cologne, Germany (hereinafter referred to as “VisaFlow”).
Our General Terms and Conditions apply to all uses and services on www.visaflow.app. In addition, our privacy policy [https://www.visaflow.app/company/privacy-policy] applies.
The version of the GTC that applies at the time when the user concludes the contract with VisaFlow is always decisive for the contract.
The content and services offered by VisaFlow do not constitute legal advice in individual cases. They cannot replace individual case advice and are not intended to do so, but merely serve to provide information and organisation on relevant general topics relating to visas, residence and relocation to Germany. VisaFlow will not carry out a legal examination of a specific individual case.
VisaFlow does not provide any infrastructure for the co-operation between the user and the service providers.
VisaFlow is also not involved in the execution of the contracts between the user and the service provider and has no influence on these services. Furthermore, the service providers published in the application are not checked by VisaFlow and do not represent any information provided by VisaFlow.
The provision of the service as well as the quality and liability for the services provided shall be the responsibility of the service provider. VisaFlow does not provide any services within the scope of the services provided by the service providers.
An essential contractual obligation of the user is that all information provided by the user is correct, accurate, up-to-date and complete. In addition, the user is obliged to request information from the German diplomatic mission or immigration authority responsible for him/her, in particular about the necessary documents, procedures and options for making appointments. It is the responsibility of the user to collect and check the correct information according to their individual circumstances.
VisaFlow grants the user the simple, non-exclusive right to use VisaFlow, limited in terms of space, time and content. The user may only use content that he has retrieved or downloaded from VisaFlow for his own use. The user is authorised to use content created and made available for download by VisaFlow beyond the term of the contract for further use. Any other use, in particular the systematic transfer and/or sale of content to third parties, is excluded. Any other rights of use shall end if the user deletes his/her account or cancels the corresponding services.
The licence agreement for the application begins with registration in accordance with Section3.1 and has an unlimited term. The user may terminate the licence agreement at any time. If the user has taken out a subscription before cancelling the user contract, the cancellation shall not take effect until the subscription has been fully executed, cancelled or otherwise terminated. In the event of cancellation, the account shall be maintained for as long as is necessary for the processing of subscriptions that have been concluded.
11. WARRANTY
1. VisaFlow will maintain and update the application with the care customary in publishing. VisaFlow accepts no liability for the correctness, completeness and accuracy of the content, documents and other services. None of the services offered by VisaFlow itself constitutes a legal service within the meaning of the German Legal Services Act (RDG).
2. The application uses external links. These are provided by VisaFlow with the authorisation specified in section 10.1 as described in section 10.1. VisaFlow accepts no liability for the correctness, completeness and accuracy of the content, documents and other services.
12. RIGHT OF WITHDRAWAL
1. Consumers have a statutory right of cancellation when concluding a distance selling transaction, about which the provider provides information below in accordance with the statutory model. In para. 11.2 you will find a sample cancellation form.
Cancellation policy
You have the right to cancel this contract within fourteen days without giving any reason.
The cancellation period is fourteen days from the day on which you or a third party named by you, who is not the carrier, have taken possession of the goods.
To exercise your right of cancellation, you must inform us of your decision to cancel this contract by means of a clear statement (e.g. a letter sent by post, fax or email). You can use the attached sample cancellation form, but this is not mandatory.
To meet the cancellation deadline, it is sufficient for you to send your notification of exercising your right of cancellation before the cancellation period expires.
Consequences of cancellation
If you withdraw from this contract, we shall reimburse to you all payments received from you, including the costs of delivery (with the exception of the supplementary costs resulting from your choice of a type of delivery other than the least expensive type of standard delivery offered by us), without undue delay and in any event not later than 14 days from the day on which we are informed about your decision to withdraw from this contract. For this repayment, we will use the same means of payment that you used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise with you; in no case will you be charged any fees for this repayment.
We may refuse to refund you until we have received the goods back or until you have provided proof that you have returned the goods, whichever is the earliest.
You must return or hand over the goods to us immediately and in any case within fourteen days at the latest from the day on which you inform us of the cancellation of this contract. The deadline is met if you dispatch the goods before the period of fourteen days has expired.
You bear the direct costs of returning the goods.
You only have to pay for any loss in value of the goods if this loss in value is due to handling of the goods that is not necessary for checking their condition, properties and functionality.
Sample cancellation form
(If you wish to cancel the contract, please complete this form
and send it back to info@visaflow.app).
- Please send the name, address and, if applicable, fax number and e-mail address to [here].
E-mail address of the entrepreneur to be inserted by the entrepreneur]:
- I/we (*) hereby revoke the contract concluded by me/us (*)
concerning the purchase of the following goods (*)/ the provision of the following services
Service (*)
- Ordered on (*)/received on (*)
- Name of the consumer(s)
- Address of the consumer(s)
- Signature of the consumer(s) (only for notification on paper)
- date
(*) Delete as appropriate
13. ONLINE DISPUTE RESOLUTION
VisaFlow hereby refers to the Online Dispute Resolution (OS) page of the European Commission with the following link:https://ec.europa.eu/consumers/odr/
VisaFlow is not responsible for the content of this site or for the possibility of lodging a complaint via this site.
VisaFlow is neither willing nor obliged to participate in the online dispute resolution procedure.
14. APPLICABLE LAW
German law shall apply to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) and the conflict of laws. If the user (consumer) has his habitual residence in the EU, he also enjoys the protection of the mandatory provisions of the law of his country of residence.
15. FINAL PROVISIONS